Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von alleinerziehenden Eltern?

Für alleinstehende Personen und Ehegatten gelten im Rahmen der Einkommenbesteuerung unterschiedliche Tarife. Ehepartner werden durch den Splittingtarif bevorzugt, während alleinstehende Personen nach dem höheren Grundtarif besteuert werden. Für Kinder gibt es eine Ermäßigung durch Kindergeld oder aber einen Kinderfreibetrag bzw. Betreuungsfreibetrag. 

Macht man sich einmal die Mühe, die steuerlichen Auswirkungen konkret zu vergleichen, so stellt man erstaunlicherweise fest, dass alleinerziehende Personen mit Kindern gegenüber kinderlosen Ehepaaren benachteiligt werden. In einem konkreten Fall aus der Praxis der Autoren musste eine alleinerziehende Innenarchitektin mit einem minderjährigen noch schulpflichtigen Kind und einem zu versteuernden Einkommen von Euro 55.000,00 beispielsweise für das Jahr 2009 Euro 12.222,00 an Einkommensteuer zahlen, während bei sonst gleichen Umständen ein kinderloses Ehepaar mit einem Alleinverdiener nur Euro 7.818,00 zahlen müsste. Dieses Ergebnis wird seitens der Autoren als verfassungswidrig angesehen. Das Ehegattensplitting in Deutschland entspricht der antiquierten Vorstellung vom männlichen Ernährermodell. Es fördert die Ehen, in denen hohe Einkommen ungleich auf die Ehepartner verteilt sind, und zwar unabhängig davon, ob in dieser Familie Kinder leben. Angesichts der gesellschaftlichen Realität, dass knapp 20 % der Jugendlichen in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, ist es nicht mehr sachgerecht, an diesem Besteuerungsmodell festzuhalten und den alleinerziehenden Personen die Vorteile des steuerlichen Ehegattensplittings zu versagen. Die Autoren haben daher für die Steuerpflichtige die Anwendbarkeit des Splittingtarifs beantragt.

Nachdem das Finanzamt eine entsprechende Begünstigung aufgrund der Eindeutigkeit der Gesetzeslage abgelehnt hat, ist Klage zum Niedersächsischen Finanzgericht erhoben worden. Im Rahmen der Klage wird ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der nachteiligen Besteuerung alleinerziehender Personen gerügt. Das Finanzgericht hat in der Sache noch nicht entschieden. Es ist den Autoren allerdings zur Kenntnis gelangt, dass seitens des zuständigen Berichterstatters des Finanzgerichtes unter diesem Gesichtspunkt durchaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung bestehen. Unter Umständen wird daher die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Alleinerziehende Personen, die vom Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt werden, sollten daher rein vorsorglich gegen die betreffenden Bescheide Einspruch einlegen und zur Begründung auf das entsprechende Verfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 7 V 92/10) verweisen. 

Autoren des Beitrages sind Dr. Ulf Künnemann, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge, Partner der Sozietät Korte Dierkes Künnemann und Partner in Oldenburg, Telefon: 0441 / 973780, www.rae-kdk.de

sowie Reina Becker, Steuerberaterin in Westerstede, Telefon: 04488 / 528160, www.stb-reinabecker.de.