Tod im Scheidungsverfahren

Bei der Vielzahl von Scheidungen und den damit einhergehenden Streitigkeiten über Sorgerecht, Unterhalt, Zugewinn etc. kommt es oft zu jahrelangen Gerichtsverfahren, bevor dann „endlich“ die Scheidung rechtskräftig wird. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Beteiligter während des laufenden Scheidungsverfahrens verstirbt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der überlebende Ehegatte trotz des schwebenden Scheidungsverfahrens Erbe wird.

Wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzung für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat, führt dies bei der gesetzlichen Erbfolge endgültig und ausnahmslos zum Wegfall des Ehegattenerbrechts. Bei der gewillkürten Erbfolge (Testament oder Erbvertrag) bewirkt der Antrag oder die Zustimmung zwar automatisch den Wegfall, aber jedenfalls eine gesetzliche Vermutung der Unwirksamkeit, sofern sich durch Auslegung nicht etwas anderes ergibt. 

Voraussetzung ist zunächst ein sogenanntes rechtshängiges Scheidungsverfahren. Dafür reicht die Einreichung des Scheidungsantrags durch den Erblasser nicht; es muss auch die Zustellung des Antrags vor dem Erbfall erfolgt sein. Dazu gehört auch, dass die zwingenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags (bestimmte zwingende Angaben) erfüllt sein müssen. Ist der Scheidungsantrag aufgrund fehlender Angaben unzulässig, so kann er auch nicht die erbrechtlichen Folgen herbeiführen. 

Ist der Erblasser hingegen Gegner im Scheidungsverfahren, so muss er dem Scheidungsverfahren wirksam zugestimmt haben. Sofern dies nicht durch einen verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgt, kann der Erblasser die Zustimmung auch persönlich in der Geschäftsstelle des Familiengerichts oder in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht zu Protokoll erklären. Ein normales Schreiben an das Familiengericht ist möglicherweise nicht ausreichend, erst recht nicht eine „Zustimmung“ außerhalb des gerichtlichen Scheidungsverfahrens. 

Neben der formellen Voraussetzung eines zulässigen Scheidungsantrags bzw. einer wirksamen Zustimmung des Erblassers muss als weitere Voraussetzung das Scheitern der Ehe feststehen. Diese Voraussetzung ist im Zweifel vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren oder vom Prozessgericht bei der Erbschaftsklage zu prüfen. Im einvernehmlichen Scheidungsverfahren wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet; es bedarf also keiner weiteren Beweisführung. Im streitigen Scheidungsverfahren ist neben dem Ablauf des Trennungsjahres weitergehend eines detaillierten Vortrags zum Scheitern der Ehe erforderlich, d. h. dazu dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Während dies im Scheidungsverfahren von dem Antragsteller vergleichsweise einfach vorgetragen werden kann, bedarf es im Erbscheinsverfahren oder in der Erbschaftsklage eines ausführlichen Vortrags des Erben, der sich auf die Scheidung als Grund für den Wegfall des Erbrechts beruft.

Rechtsfolge ist der Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts. Stützt der Ehegatte sein Erbrecht hingegen auf ein Testament, so besteht lediglich eine Vermutung für die Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Ist hingegen im Rahmen der Auslegung ein abweichender Erblasserwille festzustellen, so behält die Erbeinsetzung trotz Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ihre Wirksamkeit. 

Sollte sich daher bei Testamentserrichtung ein Scheidungsverfahren abzeichnen oder sollten die Ehegatten bei Errichtung des Testaments den ausdrücklichen Wunsch haben, dass die Erbeinsetzung auch nach Rechtskraft einer Scheidung bestehen bleiben soll, so sollte hierüber im Rahmen des Testaments eine ausdrückliche Regelung getroffen werden.

Autor des Beitrages ist Dr. Ulf Künnemann, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht, für Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensnachfolge, Partner der Sozietät Korte Dierkes Künnemann und Partner (KDK) in Oldenburg, Telefon: 0441 / 973780, www.kdk-rae.de.