Erbschaft während der Privatinsolvenz

Insolvenzen über das Vermögen von Privatpersonen haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Verbindung mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung besteht für Privatpersonen die Möglichkeit, innerhalb von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung schuldenfrei zu werden (aktuelle Gesetzeslage, es schwebt ein Gesetzgebungsverfahren u.a. zur Verkürzung der Frist). Dazu ist es allerdings erforderlich, dass der Schuldner sich in dieser Phase wohl verhält, beispielsweise sich um eine Berufstätigkeit bemüht, den Meldepflichten nachkommt etc.. Während des Insolvenzverfahrens fallen Erbschaften oder Vermächtnisse in voller Höhe in die Insolvenzmasse; während des sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens hat der Schuldner Vermögen, das er von Todes wegen oder im Wege vorweggenommener Erbfolge erwirbt, zur Hälfte des Wertes dem für das Verfahren bestellten Treuhänder zu Befriedigung seiner Gläubiger zur Verfügung zu stellen.

Der BGH musste sich in einer Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Aktenzeichen IX ZB 163/11) mit den grundsätzlichen Pflichten des Schuldners bei einer Erbschaft während des Restschuldbefreiungsverfahrens befassen. In dem zu entscheidenden Fall war der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft. Der BGH hat festgestellt, dass der Schuldner seine Verpflichtung nicht durch Übertragung eines Anteils am Nachlass erfüllen kann, sondern zur Zahlung des entsprechenden Geldbetrages verpflichtet ist. Wenn der Nachlass nicht oder nicht ausreichend aus Geld besteht, muss der Schuldner die Verwertung betreiben. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Schuldner nicht Allein-, sondern Miterbe geworden ist. Im Zweifel muss der Miterbe entweder seinen Anteil am Nachlass insgesamt veräußern oder aber die Auseinandersetzung durch Teilung des Nachlasses – gegebenenfalls auch gegen den Willen der andere Miterben – betreiben. Damit die Restschuldbefreiung nicht versagt wird, muss der Schuldner alles ihm mögliche und zumutbare unternehmen, um den Anteil am Nachlass zu verwerten.

Fazit: Wenn es einem Erblasser wichtig ist, dass sein Nachlass auch künftig ungeteilt erhalten bleibt, so muss er im Rahmen seiner Verfügung von Todes wegen – beispielsweise durch Anordnung einer bedingten Vor- und Nacherbfolge – Vorsorge treffen.

Autor des Beitrages ist Dr. Ulf Künnemann, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht mit den Tätigkeitsschwerpunkten Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Unter­nehmensnachfolge, Partner der Sozietät Korte Dierkes Künnemann und Partner in Oldenburg, Telefon: 0441 / 973780, www.rae-kdk.de.